Pflichtangabe von Umsatzssteuernummer und Handelsregisternummer

Mehrere Rechtsblogs (so z.B. der Shopbetreiber-Blog oder die Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf) berichten derzeit, dass die Angabe der Steuer-Identifikations-Nummer und der Handelsregister-Nummer im Impressum eines jeden Onlineshops verpflichtend ist. Dies wurde am 06.12.2011 vom Kammergericht Berlin entschieden. Eine ältere Entscheidung des LG Berlin vom 31.08.2010 wurde somit aufgehoben, in der zuvor noch ein Fehlen dieser Angaben als Bagatelle bezeichnet wurde.

Daher unser Tipp: Die Rechtsprechung ändert sich ständig. Prüfen Sie deshalb als Shopbetreiber regelmäßig, ob Sie alle Anforderungen der aktuellen Rechtssprechung erfüllen und lesen Sie hierfür regelmäßig Blogs, die sich mit diesen Themen befassen.

Der Shopbetreiber-Blog von Trusted Shops ist sicherlich eine gute Lektüre für den praxisnahen Einstieg in die verschiedenen Rechtsthematiken. Am besten die verschiedenen Beiträge mit einem RSS-Reader abonnieren und regelmäßig nach relevanten Themen überfliegen.


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